Bundesverfassungsgericht kippt Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bei Rentenzahlungen einer privat fortgeführten Pensionskasse

In einem vor wenigen Tagen veröffentlichten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass auf den „privaten Teil“ einer vom Arbeitnehmer nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis fortgeführten Pensionskassenversorgung keine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung zu zahlen sind. Durch das Urteil wird eine wesentliche Schlechterstellung einer Pensionskassenversorgung im Vergleich zur Direktversicherung beseitigt. Bei Fällen, in denen der Arbeitnehmer aber nicht alleiniger Vertragspartner der Pensionskasse geworden ist (bspw. bei einer privaten Fortführung im Rahmen der Elternzeit), bleibt die doppelte Verbeitragung weiterhin zulässig.

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Betriebsrentenstärkungsgesetz passiert den Bundesrat

Das kürzlich vom Deutschen Bundestag verabschiedete Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) passierte am 07.07.2017 final den Bundesrat und wird am 01.01.2018 in Kraft treten.

Mit diesem Gesetzespaket soll durch gezielte Maßnahmen im Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht eine weitere Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erreicht werden, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Geringverdienenden.

Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über wesentliche Neuerungen bieten:

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